Hörspielszenen zu den NSU-Morden

Blumen für Otello
Über die Verbrechen von Jena
Hörspiel, 54 min
01.09.2019

https://www.deutschlandfunkkultur.de/hoerspiel-und-feature.3639.de.html

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Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Frankfurt, 30. Januar 2019

Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

„Wir fordern ein Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt.“

Kürzlich ist bekannt geworden, dass die Frankfurter Rechtsanwältin und NSU-Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie von einer rechtsextremen Gruppe seit August 2018 wiederholt mit dem Tode bedroht worden sind. Ermittlungen zu der Gruppe, die sich in Anlehnung an die rassistische Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds „NSU 2.0“ nennt, führen zu Frankfurter Polizeibeamten in der 1. Hauptwache auf der Zeil.

Zeitgleich erfuhr die Öffentlichkeit von einer Serie von neun Brandanschlägen gegen alternative und linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. Deren Bewohner*innen werfen Polizei und Staatsanwaltschaft „eklatante Ermittlungsversäumnisse“ bei der Aufklärung der Straftaten vor.
Die Morddrohungen gegen Rechtsanwältin Başay-Yıldız, die Verherrlichung der rassistischen Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die Brandstiftungen gegen linke Projekte finden in einem gesellschaftlichen und politischen Klima statt, in dem Rassismus, Menschenverachtung und Antisemitismus gesellschaftsfähig geworden sind. Es ist zu befürchten, dass nicht nur – wie von dem hessischen Innenministerium am 17. Januar 2019 mitgeteilt – ein Dutzend Angehörige der hessischen Polizei Gruppen und Netzwerke gebildet haben, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht und sich an rassistisch motivierten Straftaten beteiligt oder dies zumindest gebilligt wird.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Betroffenen dieser offensichtlich rassistisch und politisch rechts motivierten Straftaten und fordern:

  • Ein Ende der Bagatellisierung der rechts, rassistisch und antisemitisch motivierten Straftaten durch politisch Verantwortliche sowie die Anerkennung, dass es ein strukturelles Problem des rechten Gedankenguts und des Rassismus im hessischen Polizeiapparat gibt.
  • Eine sofortige umfassende und transparente Aufklärung aller rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalttaten in Hessen samt der Rolle von Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz durch eine unabhängige Untersuchungskommission nach dem Vorbild der britischen MacPherson-Kommission. Diese hatte den rassistischen Mord an dem Teenager Stephen Lawrence untersucht und umfangreiche Empfehlungen zu institutionellem Rassismus in der Polizei erarbeitet.
  • Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Diejenigen, die sich über polizeiliches Fehlverhalten, falsche Ermittlungen oder einen diskriminierenden Umgang mit Opfern von Straftaten beschweren wollen, müssen Zugang zu einer mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten Anlaufstelle haben können. Diese Anlaufstelle muss außerhalb der Polizeibehörden angesiedelt und unabhängig sein.

Begründung

Noch bedrohen organisierte Rechte und Rassist*innen Einzelne. Doch gemeint sind wir alle, die für eine offene und freie Gesellschaft, für unverbrüchliche demokratische Rechte für alle Menschen, gegen rechtes, rassistisches und antisemitisches Gedankengut eintreten.

Initiator*innen der Frankfurter Erklärung:

  • Bildungsstätte Anne Frank, Zentrum für politische Bildung und Beratung Hessen, Frankfurt a. M.
  • Bundesverband Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD)
  • Esther Dischereit, Schriftstellerin (Berlin)
    Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV e.V.)
    Türkische Gemeinde Hessen
  • Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG e.V.)

Überschrift Presseschau

Terror von Rechts ernster nehmen
Anwältin Seda Basay-Yildiz spricht im Medico-Haus über den Frankfurter Polizeiskandal und Morddrohungen von Rechtsextremen.
Der Abend beginnt mit spontanem Beifall. Kaum hat eine Vertreterin von Medico International Seda Basay-Yildiz begrüßt und ihr für ihren Mut gedankt, über die gegen sie gerichteten Morddrohungen zu sprechen, brandet im brechend vollen Saal Applaus auf. Und es wird erneut geklatscht, als Abdulkerim Simsek begrüßt wird, der Sohn von Enver Simsek, dem ersten Mordopfer der Rechtsterroristen vom »Nationalsozialistischen Untergrund«. Simsek nickt kurz. Man sieht ihm an, dass er mit seinen Gefühlen kämpft.
Es ist ein emotionaler und dichter Montagabend im Frankfurter Ostend. Eine ganze Reihe von Organisationen hat ins Stammhaus von Medico eingeladen, um über die Morddrohungen gegen Basay-Yildiz und den Frankfurter Polizeiskandal zu sprechen.

Vertrauen in die Polizei verloren
In Hessen häufen sich die Vorfälle mit mutmaßlich rechtsradikalem Hintergrund. Nun sind die davon Betroffenen gemeinsam aufgetreten
Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt, denn das Thema beschäftigt offenbar viele Menschen in Hessen. Es ging am Montagabend in Frankfurt am Main um Solidarität mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Sechs Gäste waren zur Veranstaltung in den Räumen der Hilfsorganisation Medico International geladen. Seda Başay-Yıldız, Anwältin aus Frankfurt, hatte vor wenigen Wochen deutschlandweit Bekanntheit erlangt, weil sie Drohschreiben unterschrieben mit »NSU 2.0« erhalten hatte. Ebenfalls als Betroffener sprach Abdulkerim Şimşek, der Sohn des ersten Opfers der rechtsradikalen NSU-Terroristen, Enver Şimşek. Er war während des NSU-Prozesses in München von Başay-Yıldız vertreten worden.

NSU 2.0
Seda Basay-Yildiz: Das deutsche Polizeisystem hat ein strukturelles Problem
Frankfurt – Eine Grenze war überschritten. Als die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz im August per Fax einen Drohbrief bekam, bedeutete dieser für sie einen »Sonderfall«. Juristen bekämen zwar öfter Beleidigungen zu hören und bösartige Schreiben auf den Tisch, erklärte Basay-Yildiz am Montagabend bei einer Podiumsdiskussion im Medico Forum. Doch diesmal hatte der Absender »NSU 2.0« ihre Tochter ins Spiel gebracht und ihre Privatadresse aufgeführt.

»Strukturelles Problem«
Polizei muss bei rechter Gewalt häufig »zum Jagen getragen« werden
Der Saal im Haus von Medico International in Frankfurt am Main, der 250 Personen fasst, war am Montag abend voll. Selbst auf dem Boden saßen Interessierte. Es ging darum, nach dem Ende 2018 bekanntgewordenen rechten Netzwerks in den Reihen der hessischen Polizei Betroffene zu Wort kommen zu lassen.

»NSU 2.0«-Drohschreiben an Seda Basay-Yildiz
Bedrohte Frankfurter Anwältin kritisiert Vorgehen der Polizei
Zum ersten Mal hat die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz öffentlich über die »NSU 2.0«-Drohschreiben an sie gesprochen und über die daraus resultierenden Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten. Bei einer Podiumsveranstaltung der Hilfsorganisation »medico international« am Montagabend in Frankfurt erhob die Juristin erneut Vorwürfe gegen die Ermittler, nicht richtig über die Ermittlungen in ihrem Fall informiert worden zu sein.